MdL Dr.Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) kritisiert Umweltminister Markus Söder bzw. den „Hahnenkampf zwischen den Ministern Söder und Brunner“ und damit den „Zick-Zack-Kurs“ der Staatsregierung
Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium machen sich derzeit im Kabinett nicht nur personell und ideologisch gegenseitig das Leben schwer, sie wetteifern seit neuestem auch darum, wer die meisten Fördergelder im Steigerwald verteilen darf. Der Hintergrund ist immer noch – oder schon wieder - der Streit, ob der Steigerwald Naturpark bleiben soll oder ob ein Nationalpark eingerichtet werden soll. Auch Zwischenschritte, wie Buchenwald-Weltnaturerbe oder Biosphärenreservat sind noch im Gespräch.
Beide Ministerien beabsichtigen deshalb, in engster Nachbarschaft zueinander zwei neue und teure Informationszentren zu finanzieren. Das „Nachhaltigkeitszentrum Wald“ (unterstützt von Landwirtschaftsminister Brunner und Staatssekretär Gerhard Eck) soll im Sinne der Forstwirtschaft die bisherige Holznutzung stützen und verteidigen, das „Haus der Buchen“ (unterstützt von Umweltminister Dr. Söder) soll dagegen als Basis und Argumentationshilfe für eine weitergehenden Nutzungsverzicht mit dem Ziel eines Nationalparks dienen. Das Kabinett hat voraussichtlich das Steigerwald-Thema am 29. Juni auf der Tagesordnung. Die Minister Söder und Brunner hatten bereits im Vorfeld in der Presse weitreichende Finanzierungszusagen gegeben und sinngemäß von einem Segen für die Region gesprochen. Es ist also zu befürchten, dass an diesem Tag die beiden Projekte als Geschenke der Staatsregierung an den Steigerwald präsentiert werden. Allerdings ist deswegen auch das erneute Aufbrechen der latent schwelenden Konflikte zwischen Nationalparkfreunden und -gegnern vorhersehbar die, gefördert von der Staatsregierung, eine neue Dimension erreichen könnten. Derzeit ist aber die Situation in der Region eindeutig: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt derzeit einen Nationalpark Steigerwald ab und daher benötigt man keinen „Steigbügelhalter“ mit dem Namen Buchenzentrum. Dadurch entstehen neue Probleme, die aber eindeutig die Staatsregierung mit ihrem Zick-Zack-Kurs zu verantworten hat. Dies ist mehr als scheinheilig.
Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Hans Jürgen Fahn MdL befürchtet: „Zwischen diese beiden ministeriellen Mahlsteine scheint derzeit das von der VHS getragene Umweltbildungszentrum UBIZ in Oberschleichach zu geraten, das als neutrales Forum seit 20 Jahren die Themen beider geplanten Einrichtungen sehr erfolgreich abgedeckt hat, aber bisher nicht konkret in die Planungen einbezogen wurde. Die ministeriellen Konzepte der neuen Zentren sind bisher noch unter Verschluss. Das lässt den schweren Verdacht aufkommen, dass hinter den Kulissen der Regierung heftig um die Hegemonie zwischen Forstwirtschaft und Naturschutz im Steigerwald gekämpft wird. Die Transparenz bleibt dabei wieder einmal auf der Strecke und die Bürger in der Region befürchten wieder einmal zu Recht, dass existentielle Entscheidungsprozesse hinter ihrem Rücken abgelaufen sind.“
Die FREIEN WÄHLER stellen unter solchen Voraussetzungen die Sinnhaftigkeit der neuen Zentren insgesamt in Frage und fordern daher in einem Antrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, ihre Konzepte offenzulegen. Sie verlangen darüber hinaus eine schlüssige Erklärung, wie die voraussehbaren Themenüberschneidungen solcher Konkurrenzeinrichtungen in der Region vermieden werden können und wie der ideologische Zündstoff herausgenommen werden kann.
Dr. Hans Jürgen Fahn MdL: „Vorrangig müssen die Interessen der ortsansässigen Bürger und funktionierender Bildungsstrukturen einbezogen und berücksichtigt werden. Der Steigerwald taugt nicht als Austragungsort ministerieller Hahnenkämpfe zwischen Söder und Brunner. Der Steigerwald braucht zuallererst Bürgerfrieden!“. Und dies heißt mit anderen Worten: Bau eines Nachhaltigkeitszentrum unter voller Berücksichtigung der Angebote des UBIZ und Zurückstellung der Planungen für ein eigenes Buchenzentrum. Die dort geplanten Inhalte können bzw. sollen in das Nachhaltigkeitszentrum integriert werden. Ansonsten werden Fördergelder verschwendet und dies ist nicht im Sinne des Steuerzahlers und auch der Bürger vor Ort.
Beide Zentren sollen mehrere Mio. € kosten und zusammen mit dem UBIZ wären dies 3 Zentren auf ganz engem Raum, wo jedes einzigartig sein soll. Zum Beispiel spricht Minister Brunner beim Nachhaltigkeitszentrum von einem „europaweit einzigartigen Leuchtturmprojekt“ und Staatssekretärin Melanie Huml meint, durch das Haus der Buche werde die „Region wachgeküsst“ .Dazu Hans
Jürgen Fahn. „Die Bürger werden höchstens aufgeschreckt, wenn sie von einer derartigen Verschwendung der Steuergelder erfahren. Außerdem genüge es, wenn ein „europ. Leuchtturmprojekt“ existiert. Falls beide Projekte wirklich umgesetzt werden sollten, so die Freien Wähler, wäre dies ein Fall für den Bund der Steuerzahler, die jedes Jahr Ende September ein sogn. Schwarzbuch veröffentlichen.
Quellen:
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
http://www.forst.bayern.de/presse/2011/02/41179/index.php
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit:
http://www.stmug.bayern.de/impressum/index.htm
UBIZ:
http://www.umweltbildung-unterfranken.de/control.php?&topgroupname=Start&groupname=UBiZ
Freundeskreis Pro Nationalpark Steigerwald
http://www.pro-nationalpark-steigerwald.de/
Unser Steigerwald
http://www.unser-steigerwald.de/blog/
