Auszug aus den Reden von Hubert Aiwanger, Florian Streibl und Alexander Hold
Hubert Aiwanger begrüßte im vollbesetzten Plenarsaal die etwa 650 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kultur.
Sein Referat stand unter dem Motto „Verantwortung vor Ort übernehmen – die Zukunft unserer Kinder sichern“. Das bedeute, den Zusammenhalt der Menschen zu stärken und keine weitere Spaltung der Gesellschaft zuzulassen. „Wir FREIEN WÄHLER werden nicht akzeptieren, dass Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden. Denn wir sind die seriöse Alternative aus der politischen Mitte.“
Aiwanger ging auch auf die Wahl des Bundespräsidenten ein, zu der die FREIEN WÄHLER erstmals einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Mit Alexander Hold präsentieren wir einen versierten Juristen und Kommunalpolitiker für das höchste Amt Deutschlands, der über alle Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf genießt.“
Im Hinblick auf die Bundestagswahl erklärte Aiwanger, wer die Zukunft der Kommunen verbessern wolle, müsse dies auf allen politischen Ebenen tun. „Wir wollen politische Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen und werden daher im September zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen. Auch Berlin braucht die kreativen Ideen der FREIEN WÄHLER.
Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, ging in seiner Rede auf die von der Fraktion eingebrachten 961 Anträge, 22 Gesetzesentwürfe sowie mehr als 1.500 Anfragen ein. „Die sachliche und unaufgeregte Arbeit der FREIEN WÄHLER ist immer öfter richtungsweisend für die Politik in unserer Heimat“, betonte Streibl und verwies auf die Abschaffung der Studiengebühren und die Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums in Bayern. „Hier waren und sind wir die treibende Kraft.“
Er kritisierte die Mehrheitsfraktion der CSU als ideenlos, die immer öfter in Richtung der FREIEN WÄHLER – in der Hoffnung auf gute Anregungen blicke. Er verwies darauf, dass die FREIEN WÄHLER die Aufnahme von Städten und Gemeinden nachdrücklich forderten und die daraufhin in das Integrationsgesetz der CSU aufgenommen worden seien. „Und doch lässt die Staatsregierung viele unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf den erheblichen Kosten der Flüchtlingsintegration sitzen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass diese Mehrkosten von Bund und Land getragen werden.
Für das neue Jahr kündigte Streibl ein Bündel neuer politischer Initiativen an. „Unser Augenmerk liegt hier auf der Erneuerung der Demokratie. Dazu werden wir unter anderem Gesetzentwürfe zu Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie zur Einführung eines Transparenz-Registers in Bayern einreichen.“ Streibl warnte davor, dass Arroganz und Hybris der Macht, wie sie bei der CSU aufträten, der Demokratie schadeten. „Wir FREIE WÄHLER nehmen den Bürgerwillen ernst – genau deshalb setzen wir uns auch für mehr Bürgerbeteiligung ein.“
Alexander Hold betonte ebenfalls, er wolle sich für mehr Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen einsetzen. „Nur so können wir der aktuellen Vertrauenskrise entgegenwirken. Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr verstanden und auch nicht mehr angemessen vertreten. Die Folge ist, dass sich manche Menschen nur noch mit platten Parolen erreichen lassen“, so Hold. Politik müsse daher wieder mehr Verantwortung für die konkreten Nöte der Bürgerinnen und Bürger übernehmen, sie müsse den Menschen zuhören. „Wir FREIEN WÄHLER wollen selbst die ‚Wutbürger‘ für sachorientierte Politik zurückgewinnen – auch wenn es teils unmöglich geworden ist, diese Menschen mit Argumenten zu erreichen.“
Damit die Menschen das Vertrauen in die Politik nicht verlören, sei aber auch entscheidend: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, meinte Hold. „Wir benötigen dazu nur punktuelle Verschärfungen von Gesetzen, vor allem aber müssen die bestehenden endlich bundesweit angewendet werden – und zwar konsequent.“ Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise äußerte Hold, Deutschland benötige eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Anerkannte Asylbewerber müssten schneller integriert, Menschen ohne Bleibeperspektive hingegen konsequent zurückgeführt werden. „Dies muss mit der Vernunft unseres Rechtsstaats durchgesetzt werden. Auch dafür stehe ich als Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten“, so Hold.
Hold sprach sich dafür aus, dass die Bundespräsidenten in Zukunft vom Volk direkt gewählt werden sollten. Er kritisierte die Tatsache, dass das höchste Amt im Staat von den Vorsitzenden der großen Parteien im Alleingang vergeben wird. „Unsere Demokratie braucht eine Alternative, der die Menschen vertrauen können“. Eine Wahl nicht zu gewinnen bedeute für ihn nicht verlieren, sondern sei Ausdruck einer gelebten Demokratie.
Anmerkung:
Am 12. Februar 2017 werden 10 Wahlmänner/Frauen zur Wahl des Bundespräsidenten in die Bundesversammlung einziehen. Hierzu gehören neben Alexander Hold die Landtagsabgeordneten Eva Gottstein, Jutta Widmann, Thorsten Glauber, Prof. Dr. Michael Piazolo, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz und Benno Zierer. Weitere Wahlmänner sind der stellvertretende Landrat von Miltenberg und Bürgermeister von Mönchberg Thomas Zöller sowie der Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala. Als Ersatzwahlmänner sind die Abgeordneten Nikolaus Kraus, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Alexander Muthmann und Joachim Hanisch vorgesehen.
Der vorliegende Text wurde an Hand der Pressemitteilung der FW-Landtagsfraktion vom 29.01.2017 von Albrecht G. Walther in leicht gekürzter Form zusammengestellt. Die Fotos wurden von Peter Wagner zur Verfügung gestellt.
