19.06.2016
Konstituierende Sitzung des Bezirksverbandes

G9, TTIP und CETA, die Situation von Handwerk und Mittelstand in Unterfranken und die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen bestimmten die erste Sitzung des neu gewählten Bezirksvorstandes der Freien Wähler Unterfranken. Seit dem 18. Juni ist Thomas Zöller aus dem Landkreis Main-Spessart Bezirksvorsitzender.

Einmütig begrüßte die Bezirksvorstandschaft, dass sich Simson Hipp aus Schollbrunn im Spessart um eine weitere Amtszeit in der Position eines stellvertretenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler bewerben will. Eine Stärkung für fränkische Interessen wäre es außerdem, wenn auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende Hans-Jürgen Fahn wieder Beisitzer im Landesvorstand würde. Die Neuwahlen stehen bei der Landes-Delegiertenversammlung im Oktober auf der Tagesordnung.

Viele Aufgaben stehen für die Arbeit in Unterfranken an, deshalb vereinbarte Zöller mit den Vorstandsmitgliedern eine Klausurtagung im Oktober, bei der sowohl inhaltliche Themen, als auch die Wahlvorbereitung abgesteckt werden sollen. Sehr erfolgreich liefen bisher die Veranstaltungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwei werden im Herbst noch folgen am 20. September im Landkreis Haßberge in Rentweinsdorf und am 21. September im Landkreis Schweinfurt in Geldersheim. 20.000 Unterschriften haben die bayerischen Freien Wähler kürzlich im Maximilianeum übergeben. Sie wollen erreichen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Freihandelsabkommen stimmt, weil sie Gefahren für den Verbraucherschutz sehen. Vor allem müsse auch gewährleistet bleiben, dass die Basis-Infrastruktur wie Trinkwasser, aber auch Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand bleibt.

Andiskutiert wurde auch das Thema acht- oder neunstufiges Gymnasium. Nun sei das Volksbegehren der Freien Wähler doch noch erfolgreich, weil das G9 quasi zurückkommt. Die Art und Weise, und dass die Entscheidung nun auf die einzelnen Schulleiter abgewälzt wird, sehen die Bezirksvorstandsmitglieder ambivalent. In der Diskussion fiel das Stichwort „G 8,5“. Man werde das intensive Gespräch mit Lehrern und Schulleitern beibehalten, so MdL Hans-Jürgen Fahn.