Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung und Energiewende gefordert
Mit der Verabschiedung von Resolution zu einem Bundesleistungsgesetz für eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen, der Aufrechterhaltung und Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Aufruf zu einer Energiewende in Unterfranken legten die Freien Wähler in Unterfranken bei ihrer Bezirksdelegiertenversammlung in Estenfeld ein klares Bekenntnis für ihren kommunalen Strukturen ab.
Bezirksvorsitzender Günther Felbinger (Gemünden) unterstrich das Bestreben der Vorstandschaft künftig die Ortsverbände durch Veranstaltungen vor Ort mit den Landespolitikern noch mehr in die Meinungsbildung mit einzubeziehen. „Wir wollen mit unserer breiten Basis auch weiter das Ohr am Herz des Bürgers haben“, sagte er. Er kündigte an, dass den Freien Wählern alle Regionen Unterfrankens am Herzen lägen und kritisierte in diesem Zusammenhang das Gutachten des Zukunftsrates. Mdl Dr.Hans Jürgen Fahn, zugleich Vorsitzender der FW Bezirksgruppe analysierte alle Meinungsumfragen der letzten Monate und kam zu dem Schluss, dass die Freien Wähler derzeit in der Wählergunst zwischen 7 und 8% liegen. Dies sei eine gute Grundlage für die weitere politische Arbeit.
In einem Impulsreferat stellte der Vorsitzende der unterfränkischen Hausärzte, Dr. Christian Pfeiffer (Giebelstadt), die schwierige Situation der Hausärztesituation in Unterfranken dar und zeigte ein düsteres Bild für die Versorgung in den ländlichen Regionen auf. Der Bezirksverband der Freien Wähler fordert deshalb die Staatsregierung auf, sich für einen raschen Abschluss von Anschlussverträgen zwischen Krankenkassen und Bayerischen Hausärzteverband einzusetzen. „Diese müssen so geschlossen sein, dass sie den Praxen ein hohes Maß an Planungssicherheit geben und eine ausreichende Versorgung des ländlichen Raumes sichergestellt ist“, forderte der Bezirksvorsitzende Felbinger.
Die stellvertretende Bezirksvorsitzende, Land- und Bezirksrätin Tamara Bischof (Kitzingen), stellte die schwierige Situation der Bezirke mit den immer stärker steigenden Sozialkosten dar. Sie sagte, dass insbesondere bei den Aufgaben der Eingliederungshilfe künftig die Lasten gerechter verteilt werden müssten und forderte eine Verteilung zu je einem Drittel auf Bund, Land und Bezirk in Form eines Bundesleistungsgesetzes.
Für eine nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und der regionalen Wertschöpfung auf dem Weg zu einer lokalen Energieautarkie sprach sich der stellvertretende Bezirksvorsitzende, MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach), aus. Er forderte die Kommunen und Landkreise sich der umfassenden Energieeinsparung zu widmen und mittel- und langfristig eine 100 Prozent-Erneuerbare Energie Region anzustreben. Mit klarer Mehrheit wurden alle Resolutionen angenommen und nun an die Staatsregierung weiter geleitet.
