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Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


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Jahreshauptversammlung

FW Unterfranken für Abschaffung der STRABS

Mit einem klaren Votum für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) endete die Delegiertenversammlung der Freien Wähler Unterfranken in Würzburg. Die Delegierten befassten sich außerdem mit den Vorbereitungen für die Bezirkstags- und Landtagswahl im Herbst 2018.

Bezirksvorsitzender Thomas Zöller beglückwünschte eingangs Manfred Dülk, der vor zwei Wochen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt wurde. Auch in Unterfranken ist der Kürnacher stellvertretender Bezirksvorsitzender und kann als solcher die unterfränkischen Themen im Landesvorstand gemeinsam mit MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn vertreten. Er war es auch, der den anwesenden Delegierten die Überlegungen der Landtagsfraktion bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung erläuterte. Die Satzung sei hochgradig ungerecht, sowohl im Blick auf die Bürger, als auch im Vergleich der Kommunen untereinander, zudem brächten die Bescheide enormen Verwaltungsaufwand und beschäftigten immer wieder die Gerichte. Die Freien Wähler seien der Ansicht, dass auch Gemeindestraßen zur öffentlichen Infrastruktur gehören und daher aus allgemeinen Steuermitteln von der Allgemeinheit finanziert werden sollten, wie das bei staatlichen Straßen ohnehin der Fall ist. Viele Gespräche mit Bürgermeistern habe Hubert Aiwanger im Vorfeld geführt, bestätigte Thomas Zöller, denn natürlich brauche man bei einem solchen Vorhaben eine ordentliche Gegenfinanzierung. Eine Möglichkeit sei etwa, den Gemeinde-Anteil an der KfZ-Steuer von derzeit gut 50 auf 75 Prozent zu erhöhen. Da der entsprechende Antrag im Landtag mit der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde, planen die FW jetzt ein Volksbegehren, für das sich auch die überwiegende Mehrheit bei der Bezirksversammlung aussprach.

Dass die FW mit Volksbegehren ihre politischen Vorstellungen umsetzen können, das zeigten sie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, erinnerte MdL Hans-Jürgen Fahn in seinem Bericht aus dem Landtag. Mittlerweile jedoch passiere es auch immer wieder, dass ein Antrag im Landtag zwar abgelehnt werde, das zuständige Ministerium die Idee aber dennoch aufgreift. So ging es mit dem „Service Learning“ als neues Unterrichtsziel und auch mit der Petition gegen die zwangsweise Lehrer-Versetzung von Unterfranken nach Oberbayern.

Auch das Thema Unterstützung von Schwimmbadsanierung hätten die FW, besonders Thomas Zöller, auf die Tagesordnung gehoben, das ebenfalls weiterverfolgt werde. Mittlerweile seien auch die kommunalen Spitzenverbände mit an Bord.

Die Vorbereitungen auf die im Herbst 2018 anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen laufen, wie die Meldungen der einzelnen Stimmkreise ergab. Die Nominierungsversammlungen werden bis Mitte Januar alle erfolgen. Ziel seien zwei Landtagsabgeordnete für Unterfranken und vier Bezirksräte der Freien Wähler, so Thomas Zöller. Der Bezirksvorsitzende und Mönchberger Bürgermeister ist bereits als Bezirkstags-Kandidat nominiert und natürlich tritt auch Tamara Bischof wieder an, die bei der letzten Wahl sogar das Direktmandat im Stimmkreis Kitzingen erringen konnte.

Sie berichtete von zahlreichen Disputen mit der CSU im Bezirkstag, wo gerade die FW-Bezirksräte (neben Bischof der Landrat von Main-Spessart Thomas Schiebel und Altlandrat Armin Grein) immer den Spagat zwischen der Belastung der Kommunen und einer korrekten Aufgabenerfüllung des Bezirks machen müssen. Sie sei ein Stück weit stolz, dass auch dank ihrer intensiven Arbeit für das nächste Jahr die Bezirksumlage von 18,3 auf 17,8 Prozent gesenkt werden könne – die geringste in ganz Bayern. Dank der gestiegenen Steuerkraft werde der Bezirk dennoch rund zehn Millionen Euro mehr einnehmen. Der Bezirk sei finanziell gut aufgestellt, auch wenn das neue Bundes-Teilhabegesetz noch eine unbekannte Größe darstelle. Seit 2003 ist Tamara Bischof im Bezirkstag, damals waren die Bezirkskliniken noch stark defizitär, jetzt nicht mehr. Dank staatlicher Unterstützung konnte außerdem viel investiert werden, so dass die Kliniken gut arbeiten können. „Natürlich tun die sich ein bisschen leichter als kommunale Krankenhäuser, es geht ja meist um planbare Eingriffe“, so die Bezirksrätin Mit dem Bezirkstagspräsidenten kämen die Freien Wähler gut zurecht, berichtete Bischof, „schließlich sind wir keine Fundamental-Opposition, sondern sehen uns in der Verantwortung auch den Umlagezahlern gegenüber“.

Nach dem Rücktritt des früheren Bezirksvorsitzenden Günther Felbinger war bei den Freien Wählern noch einiges aufzuarbeiten. Das ist mittlerweile geschehen, so dass die Delegierten den Vorstand für die Jahre 2015 und 2016 nun entlasten konnten. Zum kommissarischen Schatzmeister bis zu den nächsten Vorstandswahlen wurde Edgar Klüpfel gewählt.

 

Text: Sabine Weinbeer Pressereferentin