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Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


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Aschermittwoch



Andreas Fath, Thomas Zöller, Hubert Aiwanger, Dr. Hans Jürgen Fahn

Rede Dr. Fahn am 3.3. in Miltenberg

Ein Kabarettist namens Wanniger hat einmal gesagt: “Der Aschermittwoch markiert normal das Ende der närrischen Zeit. Doch in der Politik könnte man meinen, wenn man die ganzen Reden hört, sie beginnt da erst richtig!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Landesvorsitzender Hubert Aiwanger.

Wir  Freien Wähler können von Herrn Wanninger nicht gemeint sein, da wir stets seriös und verlässlich auftreten. Wir halten es lieber mit Voltaire: „Alles was du sagst, sollte wahr sein, aber nicht alles, was wahr ist, solltest du sagen!“ Nein mit dem letzten Satz stimmen wir nicht ganz  überein, da wir uns verpflichtet sehen den Finger in die Wunde zu legen.

Bekannterweise gibt es in Bayern kein Windrad, das sich so schnell dreht wie Herr Seehofer. Dies ist aber auch derzeit  der einzige Beitrag der CSU für die Energie-wende. Es ist ja bekannt, in Bayern, bellt der bayerische Löwe sehr laut. In Berlin mutiert er zum Schoßhündchen oder Bettvorleger für Merkel.

Doch wir Freien Wähler, beschäftigen uns mehr mit der Landespolitik.

Aber bei der CSU spricht man davon, „Wir sind die Besten!“ und man feiert sich mal wieder selbst, nach dem Motto „Bayern ist die Vorstufe zum Paradies!“

Darüber muss ernsthaft geredet werden: Sieht ein Paradies so aus, dass z.B. der Begriff Altersarmut über allem schwebt. Rentner, und ich rede gar nicht von den Großstädten sondern vom Umland, wie z.B. von Städten wie Würzburg, können die Miete nicht mehr zahlen. Horrende Mietsteigerungen, ständig steigende Lebens-haltungskosten stehen im Gegensatz zur Absenkung des Rentenniveaus.

Ist das die Vorstufe zum Paradies ?

In Altenheimen können aufgrund des Pflegepersonal-notstandes nicht mehr alle Plätze belegt werden. Dadurch haben im Landkreis Würzburg 7 Senioren-einrichtungen eine Unterbelegung, sodass sie durchschnittlich, trotz einer hohen Nachfrage, lediglich mit  93% belegt werden können.

Ist das die Vorstufe zum Paradies ?

In Orten in der Rhön oder in Oberfranken schlagen laut Mitteilung der Bayerischen Immobilienverwaltung immer mehr Menschen, das Hauserbe ihrer Eltern aus. Sie selbst sind mangels beruflicher Alternativen, längst weggezogen und haben keine Verwendung für diese Gebäude. Ein Erhalt dieser Immobilien übersteigt oft bei weitem deren Wert. Dies vor allem auch, weil die fehlende Infrastruktur in unseren ländlichen Regionen nicht nur ein Aussterben der Ortschaften verursacht, sondern auch den Wert der dortigen Immobilien rapide absinken lässt. Fehlender Breitbandausbau, Ärztemangel, keine Schulen und Kindergärten sowie überschuldete Kommunen gefährden die Existenz unseres ländlichen Raumes.

Leerstehende Ortskerne sind bereits jetzt ein häufiges Merkmal dieser Fehlentwicklung.

Ist das die Vorstufe zum Paradies ?

Diese Punkte zeigen, wie weit sich die Politik von den Menschen und deren Problemen, Sorgen, Nöten und Anliegen entfernt hat. Der Bürger fühlt sich allein-gelassen, er verliert das Vertrauen in die Politik und wird zum Protestwähler. Er fragt nicht mehr, was vertrauenswürdig und verlässlich ist, weil er diese Merkmale in der Politik nur noch selten erkennen kann.

Gerade hier liegt unsere Stärke, die Stärke der Freien Wähler. Tief verwurzelt in der Kommunalpolitik also an der Basis, direkt am Menschen, sind wir aufgerufen zum Handeln. Wir sollten nie vergessen, wo unsere Stärken liegen, wo uns der Bürger sieht und uns vertraut, und wo er Hoffnung auf uns setzt.

Wir Freie Wähler setzen uns für die Stärkung des ländlichen Raums ein und so war die Enquete-Kommission  „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen“  für uns ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Diese Kommission kommt am 17.3. in den Landkreis Miltenberg. Dies klingt zunächst gut. Sie fahren nach Niedernberg mit BM Reinhard, nach Weilbach mit BM Kern und nach Amorbach mit BM Schmitt. Aber was auffällt: Aktuelle Probleme im Landkreis Miltenberg scheinen nicht angesprochen zu werden. Die Problematik des Erhalts des Schwimmbads in Mönchberg, das Problem der Nichteinhaltung der Retterhilfsfristen im Landkreis (z.B. in Neunkirchen) oder das Problem der unzureichenden Lehrerversorgung im Landkreis („die besten werden nach Oberbayern geschickt“) stehen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Der Leiter des Staatlichen Schulamts in Miltenberg ist nicht eingeladen.

Wo stehen wir politisch ?

 

Ein anderes Thema: Mit wem sollen die Freien Wähler zusammen arbeiten ?

Antwort: Das hängt von der jeweiligen Situation ab, denn wir Freie Wähler sind pragmatisch und nicht von einer Parteiideologie abhängig.

  • Im Kreistag von Miltenberg ist die CSU in der Opposition und es „regiert“ eine sogenannte 5er Runde von FW (als zweitstärkste Fraktion),SPD, Grüne, FDP und ÖDP geräuschlos und sehr erfolgreich. Wir haben die niedrigste Kreisumlage in Bayern mit 38% und wir sind damit der kommunalfreundlichste Landkreis in Bayern.

 

  • Was sollen wir in Bayern tun?  Natürlich nicht propagieren, dass wir wie im Bund auf Rot- Rot –Grün – Gelb hinauswollen. Natürlich nicht. Das ist ja in Bayern ohnehin nicht möglich.  Man sollte sich in Bayern aber auf der anderen Seite gut überlegen, ob man sich in die Koalition mit einer Partei begibt, welche seit 60 Jahren in Bayern an der Macht ist und diese Missstände verursacht hat, die wir täglich anprangern. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass wir Freie Wähler unsere größten Erfolge dort verbuchen konnten, wo wir der Linie der CSU eine klare Absage erteilt haben. Siehe den oft erwähnten Erfolg für G9 und die Abschaffung der Studiengebühren. Weiter sollten wir uns erinnern, dass wir Freie Wähler, deren Stärke in der Vielfalt der Meinungen und in der Ausgewogenheit der Argumente liegt, bisher einen starken Kontrast zu einer starren Parteienräson aufgebaut haben.

 

Richtig ist, dass man sich nach einem Wahlausgang ernsthaft überlegen muss, Verantwortung zu übernehmen, aber nur dann, wenn es die Situation wirklich erfordert. Doch sollte dies nicht aus Gründen des persönlichen Machtstrebens erfolgen, sondern aus einer demokratischen Notwendigkeit heraus. Nur dann bleiben wir unseren Wählern, unserer Basis gegenüber authentisch.

Die Freien Wähler dürfen nie „CSU light“ werden, sondern müssen eine eigenständige Kraft mit eigenen Konzepten und eigenen Schwerpunkten bleiben. Das ist das Ziel der Freien Wähler und das erwarten die Bürger von den Freien Wähler.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine internen Umfrage welche  bei einer Seminartagung der Freien-Wähler UfR vor 2 Wochen durchgeführt worden ist, wobei sich 90% von ca. 30 Teilnehmern klar und deutlich gegen eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl 2018, und derzeit schon gar nicht für die CSU, ausgesprochen haben.

Denn wir Freien Wähler sind in unserer ursprünglichen Rolle am stärksten, Frei und unabhängig aber dafür ganz nah beim Bürger. Und dies sollten wir uns nicht nehmen lassen, und vor allem nicht freiwillig abgeben.

Und jetzt zum Schluss halte ich es mit Martin Luther, der einst über Reden sagte:

„Tritt fest auf, mach‘s Maul auf, aber hör bald auf!“