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Zwei Wahltermine teuer und unsinnig

FREIE WÄHLER Unterfranken: CSU stellt Wahltaktik über Vernunft und Wirtschaftlichkeit

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Unterfranken vom 19.02.2013

„Zwei Wahltermine sind nicht nur eine enorme Belastung für die Rathäuser, sie bedeuten auch die Verschwendung von etwa fünf Millionen Euro Steuergeldern“, das stellte der Bezirksvorstand der unterfränkischen FREIEN WÄHLER bei seiner turnusmäßigen Vorstandssitzung in Würzburg fest. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl zu legen, so die Bezirksvorsitzenden Günther Felbinger(Gemünden) und Hans-Jürgen Fahn(Erlenbach).

Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass das Beharren auf zwei Wahlterminen durch die CSU Mehrkosten von bis zu fünf Millionen Euro verursacht. Dazu kommt, dass die Verwaltungen zwei Wochen hintereinander mit Wahlen beschäftigt sind, zweimal Wochenend-Überstunden anfallen.

Fadenscheinig sei das Argument des Ministerpräsidenten, man wolle dem Bürger nicht zumuten, Bundestag, Landtag und Bezirkstag an einem einzigen Sonntag zu wählen. Eine Abstimmung über Verfassungsänderungen kommt wohl noch dazu. „Die Bürger schaffen es, bei Kommunalwahlen 80 Stimmen und mehr zu verteilen, da sollte man ihnen zutrauen, dass sie sechs Stimmen an einem Sonntag verantwortungsvoll vergeben können“, so MdL Hans-Jürgen Fahn, Vorsitzender der Wählergruppe, die derzeit intensiv mit der Vorbereitung der Landtagswahl beschäftigt ist.

"Gerade von Horst Seehofer, der die Entschuldung Bayerns immer wie eine Monstranz vor sich her trage, erwarte man hier eine Entscheidung, die Pragmatismus über Parteitaktik stellt“, so sein Landtagskollege Günther Felbinger, Vorsitzender des Bezirksverbandes.