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Klausurtagung der FW Unterfranken

Freie Wähler fordern Kehrtwende beim Landesentwicklungsplan

v.l. Thomas Zöller (stellv. Landesvorsitzender), MdL Günther Felbinger, Tamara Bischof (Landrätin Kitzingen), MdL Alexander Muthmann, MdL Hans-Jürgen Fahn, Thomas Schiebel (Landrat Main-Spessart)

Freie Wähler aus ganz Unterfranken trafen sich am Wochenende in Würzburg, um aktuelle Themen zu bearbeiten und die politischen Eckpunkte für die Landtags- und Bundestagswahlen zu setzen. Breiten Raum nahm bei der Klausurtagung die Diskussion des Landesentwicklungsplans (LEP) ein. Dessen aktuelle Fortschreibung sei nicht mehr als Makulatur, „von Gestaltungswillen und klaren Aussagen der Staatsregierung keine Spur“, so Bürgermeister Josef Mend (Iphofen), auch aus Sicht des Bayerischen Gemeindetages.

„Besser gar keinen, als so einen schlechten“, erklärte der stellvertretende Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende, MdL Alexander Muthmann (Freyung), der als Fachmann der Landtagsfraktion referierte. Der LEP solle eigentlich koordinierend und fördernd die kommunalen Entwicklungen unterstützen, durch die Fortschreibung sollte Bürokratie abgebaut werden: „Weder Deregulierung noch Entbürokratisierung wurde damit erreicht, die Vorstellungen der Staatsregierung für den ländlichen Raum bleiben diffus“, so der unterfränkische FW-Bezirksvorsitzende MdL Günther Felbinger (Gemünden). Trotz des in der Anhörung von allen Seiten mit Kritik überhäuften Entwurfes will ihn die Staatsregierung scheinbar unvollkommen durchpeitschen.

Entlarvend seien auch manche Umformulierungen, so Kitzingens Landrätin Tamara Bischof: „Schulstandorte sollen demnach künftig bedarfsgerecht sein. Wir brauchen in Unterfranken weiterhin die wohnortnahe Schule, vor allem im Grundschulbereich!“

Wie Bürgermeister Bruno Altrichter (Bad Neustadt) sahen viele der anwesenden Mandatsträger im LEP weitere Trends zur Urbanisierung. Ob bei ÖPNV, Breitbandversorgung, ärztlicher Versorgung oder Energiewende: „blumig, wolkig, viele Sprechblasen für Sonntagsreden, aber keine Lösungsansätze, schon gar nicht für den ländlichen Raum“, kritisierte Bezirksgruppenvorsitzender MdL Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach).

Insgesamt wurde deutlich, dass der LEP nur bei einigen Münchner Großprojekten, etwa dem Bahnknoten oder dem Ausbau des Großflughafens konkret geworden ist. Nach wie vor verdeutlicht der Entwurf des LEP, dass die städtischen Räume in Oberbayern bevorzugt und der ländliche Raum wie zum Beispiel in Unterfranken vernachlässigt wird. „Daher fordern wir Freien Wähler auch eine Offensive für den Öffentlichen Nahverkehr in Unterfranken und nicht eine einseitige Konzentration auf die 2.Stammstrecke in München“, so Main-Spessart-Landrat Thomas Schiebel.

Die Klausurteilnehmer erarbeiteten ein Positionspapier mit den FW-Lösungsansätzen für verschiedene Problemfelder im LEP, etwa einem Systemwechsel beim Einzelhandelsziel, nämlich weg von der Kaufkraftabschöpfung hin zu politischen Schwellenwerten. „Im Gegensatz zum Wirtschaftsminister haben wir Antworten. Einem visionslosen, unverbindlichen LEP werden wir nicht zustimmen“, so Felbinger und Fahn. Sie fordern auf jeden Fall eine Anhörung zu diesem wichtigen Thema, die noch im Frühjahr durchgeführt werden müsse.