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Fahn fordert Seehofer zu schnellem Handeln auf

Initiative für das Volksbegehren kam von den Freien Wähler Unterfrankens

Auch die Jungen Freien Wähler haben das Volksbegehren bisher nachhaltig unterstützt. Hier bei einer Unterschriftensammlung am 28.01.2012. Dabei waren v.l. Edgar Klüpfel (Landesschatzmeister FW Bayern), Harald Sauer (Bezirksvorsitzender JFW Unterfranken), MdL Günther Felbinger, MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn, Pelin Kirli (stellv. Bezirksvorsitzende JFW Unterfranken), Florian Nickel (stellv. Bezirksvorsitzender JFW Unterfranken), Fatma Gezerler und Simson Hipp (stellv. Bezirksvorsitzender JFW Unterfranken)

Selbst MdL Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler, Mitglied des Hochschulausschusses) zeigt sich überrascht über das Echo, welches die Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofes für ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren ausgelöst hat. Fahn, welcher in den letzten Monaten in ständigen Kontakt mit den Studenten und ihren Verbindungen gestanden war, verweist nochmal auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Entscheidung durch das Kabinett.

Fahn fordert daher Ministerpräsident Seehofer nachhaltig auf, eine Entscheidung zu treffen. „Dieses Thema darf nicht zum Ping-Pong zwischen den Koalitionspartnern im Landtag werden!“ so Fahn. Jetzt gelte es eine klare Entscheidung für ein weiteres zielgerechtes Vorgehen zu treffen und da ist der Ministerpräsident nun am Zug. Es gehe um eine zukunftsweisende Entscheidung, welche eigentlich schon überfällig ist. Und diese dürfe keinesfalls am Veto der kleinsten im Bay. Landtag vertretenden Partei scheitern, auch wenn diese sich verleitet sieht, hier die Muskeln spielen lassen wollen. Eines ist aber auch klar, so Fahn. Wenn die Studiengebühren fallen, dann hat Wissenschaftsminister Heubisch ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner im Kabinett habe sein politisches Schicksal so mit den Studiengebühren verbunden wie Heubisch. So sei sein Rücktritt die notwenige Konsquenz. In der Politik gehe es zuallererst um Glaubwürdigkeit und nicht um politische Beliebigkeiten.

Ausdrücklich bedankt sich Fahn als Vorsitzender der FW Bezirksgruppe Unterfranken, bei seinen Vertretern Tamara Bischof und Günther Felbinger, welche ihm mit dem Bezirksverband auf diesen Weg nachhaltig unterstützt haben. Es gab viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen und auch vor Ort Überzeugungsarbeit zu leisten. Fahn betont, dass die Hartnäckigkeit des unterfränkischen Verbandes war, das dieser Weg beschritten werden konnte. Am 21.07.2011 beschloss der Bezirksvorstand Unterfranken einstimmig, einen Antrag für die Landesdelegiertenversammlung in Geiselwind zu stellen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren einzuleiten. Dieser Antrag wurde dann nahezu einstimmig angenommen.