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FW kritisieren Streichliste der Bundeswehr

Felbinger: Zukunftsfähige Kompensation für betroffene Kommunen leisten!

Einen herben Einschnitt für die unterfränkischen Bundeswehrstandorte beinhaltet die Streichliste des Bundesverteidigungsministeriums im Zuge der Bundeswehrreform. „Mit rund 40% Abbau der Dienstposten trifft es Unterfranken extrem hart“ so der FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) in einer ersten Reaktion. Dem Rasenmäherprinzip gleich, werden an allen unterfränkischen Standorten Dienstposten reduziert, das zeigt eine erste Veröffentlichung des Bundesverteidungsministeriums. Zukünftig nicht mehr als Standort geführt wird das Kreiswehrersatzamt in Würzburg. Mit einer Reduzierung von 80 auf 6 Dienststellen wird es formal aufgelöst. Auch die übrigen Kasernen in Unterfranken sind betroffen: Am gravierendsten trifft es die Standorte Hammelburg mit 980 und Volkach mit 680 Dienstellenreduzierungen. Auch der relativ kleine Standort Wildflecken wird über die Hälfte mit einem Wegfall von 410 Dienstposten auf 390 reduziert. In Veitshöchheim fallen 310 Dienstposten dem Rotstift zum Opfer.

Günther Felbinger und auch seine unterfränkischer Landtagskollege Dr. Hans Jürgen Fahn(Erlenbach), Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordern nach Bekanntgabe der von der Reduzierung betroffenen Bundeswehrstandorte vom Bund und vom Freistaat Bayern eine zukunftsfähige Kompensation: „Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt klar sagen, wie sie den Wegfall von fast 2.500 Dienstposten und damit auch einen erheblichen Kaufkraftrückgang bei uns in Unterfranken auszugleichen gedenkt. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen zügig Konzepte für alle betroffenen Städte und Gemeinden vorlegen und umsetzen. Diese dürfen nicht Opfer einer vom früheren Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg losgetretenen, von den Kommunen jedoch nicht beeinflussbaren Reform werden“, so Felbinger.

Der Erlenbacher Abgeordnete kritisiert den Umfang der Streich- und Reduzierliste. „In Bayern war die Bundeswehr – anders als in anderen Regionen Deutschlands - immer willkommen und Teil der Gesellschaft. Mit dieser Reform geht im Freistaat viel an Identifikation mit unseren Streitkräften verloren. Das birgt mittelfristig eine Gefahr für die Akzeptanz der Truppe.“ Ausgleichsmaßnahmen, so Fahn weiter, müssten in besonderem Maße Städte und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten erhalten, die vom Rückzug der Streitkräfte betroffen sind.

Zu den Folgen der Standortschließungen wagt Felbinger eine düstere Prognose: „Die Schließung zahlreicher Bundeswehrstandorte im Freistaat wird zu starken Einschnitten führen, die in einigen Regionen gravierender ausfallen könnten als so manche Unternehmensinsolvenz, wie wir sie vor zwei Jahren bei ‚Quelle‘ in Fürth zur Kenntnis nehmen mussten. Wichtig ist jetzt, dass die Bayerische Staatsregierung Pläne auf den Tisch legt, die den betroffenen Kommunen wirklich helfen. Die FREIEN WÄHLER werden dies bei der nächsten Sitzung des Bayerischen Landtags nachdrücklich einfordern.“