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Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


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2. Bürgermeister-Kommunalgespräch

Die beiden FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger und Dr. Hans Jürgen Fahn informierten sich vorab bei einem Ortstermin über den Zustand des Hallen- und Freibad Geomaris in Gerolzhofen. Das Schwimmbad aus den 70ziger Jahren ist stark renovierungsbedürftig, vorsichtige Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von 9,2 Mio. € aus. Die beiden MdLs kündigten an sich über weitere Fördermöglichkeiten zu informieren.

Im Anschluss begrüßte Felbinger beim 2. BGM-Kommunalgespräch neben Bürgermeister auch Stadt- & Gemeinderäte der Freien Wähler. Als Bildungspolitiker informierte er in einem Fachvortrag die Teilnehmer über die Umsetzung der Inklusion. Unter Inklusion versteht man das gemeinsame Unterrichten von Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in einer Regelschule. Dies muss seit 2010 aufgrund einer UN-Richtlinie umgesetzt werden. In Bayern werden zurzeit ca. 15% der Schüler mit Förderbedarf durch den mobilen sonderpädagogischen Dienst (MSD) betreut.

Dr. Fahn ging auf die derzeitige Diskussion aufgrund der Katastrophe in Japan, um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke ein. Er unterstrich seine Forderung am Atomausstieg von 2000 festzuhalten und das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld spätestens 2014 abzuschalten. Die Freien Wähler haben auch eine Unterschriftenaktion zur Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld gestartet.

Als Gast wurde Alexander Muthmann, MdL der Freien Wähler aus Freyung, Bayerischer Wald begrüßte. Er stellte unter dem Motto „Zukunftsentwicklung statt Zukunftsrat“ die Forderung der Freien Wähler für gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern vor:

  • Unterstützung der regionalen Wirtschaft in wirtschaftsschwachen Räumen
  • Bevorzugter Ausbau von Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene
  • Flächendeckender Ausbau mit schnellen Internet (min. 6 Mbit/s für private Haushalte nach momentanen Stand der Technik) für alle Haushalte
  • Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in wirtschaftsschwachen Regionen, z.B. durch die Verlagerung von Behörden und erhalt von Bundeswehrstandorten
  • Stärkung und Erhalt von Schulen sowie den Ausbau von Hochschulstandorten
  • Möglichst starke politische Vertretung der ländlichen Regionen in München

Das nächste BGM-Kommunalgespräch wird am 11.11.2011 stattfinden.